Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Gültig ab 01.10.1999
1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehend Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme von Lieferungen bzw. Teillieferungen seitens der Vertragspartner als anerkannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
2. Angebote
Angebote sind stets frei bleibend. Zum Vertragsabschluss ist unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Leistung und /oder Rechnungsstellung ersetzt. Angebote und die Annahme bzw. die Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferung
Liefer- bzw. Leistungsfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung / Leistung ist zulässig. Sollten wir in Liefer- bzw. Leistungsverzug geraten, muss der Vertragspartner uns eine angemessene Nachtfrist von mindestens 14 Tagen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung / Leistung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursachend war.
4. Versand
Ein Versand einer Ware an den Vertragspartner erfolgt stets auf seine Kosten und sein Risiko. Der Versand erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur im Inland per Barnachnahme. Das Transportrisiko wird auch dann vom Vertragspartner getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden. Auf schriftlichen Wunsch kann die Ware gegen Transportschäden versichert werden.
5. Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Lieferungen / Leistungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage nach
Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist berechtigt die Wandlung des Vertrages zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung, Behandlung oder Wartung, durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung sowie durch unbefugte Eingriffe Dritter entstanden sind.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Haftung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Folgeschäden.
8. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte und das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle rechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Leonberg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist Leonberg oder ein Ort nach unserer Wahl.
Hinweis gemäß § 33 BDSG:
Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für unsere Zwecke gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.
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